Hauptstadt-CDU fordert »Aufstand der Anständigen« gegen Linke

Berliner Polizei kann nicht jedes Auto schützen, dafür einige doppelt Foto: Christian Mang

Hoch her ging es am Donnerstag nachmittag im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses bei einer von der CDU beantragten aktuelle Stunde zum Thema »Herr Körting, stoppen Sie den Terror!«. CDU-Hardliner Robbin Juhnke fordert die Einrichtung eines runden Tisches gegen Linksextremismus. Die Polizei fühle sich allein gelassen, Berlin brauche deshalb einen neuen »Aufstand der Anständigen«. Dies sei laut Juhnke mit der Partei Die Linke nicht zu machen. Sie sorge sich zuerst um die Gewalttäter und anschließend um die verletzten Polizisten. Der Senat sei schlichtweg »auf dem linken Auge blind«.

SPD-Innenpolitiker Fritz Felgentreu hielt dagegen. Wenn CDU-Poliker »auf den Putz hauen«, sei damit niemandem geholfen. »Hören Sie auf, vom roten Terror zu schwadronieren. Wir haben keinen Deutschen Herbst«, so Felgentreu. Der Senat gehe entschlossen vor, es sei jedoch nicht möglich, neben jedes Auto einen Polizisten zu stellen. Bei öffentlichem Eigentum sehe das anders aus, wie der Umgang mit Tempelhof zeige. »Ich bin froh, daß es der gewaltbereiten Szene am Wochenende nicht gelungen ist, auf das Tempelhofer Feld zu kommen«. Dafür hatten am vergangenen Wochenende rund 1500 Polizisten mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hundestaffeln gesorgt. Bei der Verhinderung der friedlichen Besetzung gab es zahlreiche Verletzte und mehr als 100 Festnahmen.

Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann heizte die Stimmung gegen links in der Plenardebatte ordentlich an. Die von »Feierabendterroristen« verübten Autobrandanschläge seien »apolitisch und idiotisch«. Es könne nicht sein, daß »Kiez-Taliban« als »selbsternannte Wächterräte darüber bestimmen, wer mit welchem Wagen wo parken darf«. Dem konnte sich auch der Innenexperte der Partei Die Linke, Udo Wolf, anschließen. Seine Partei hege keine Sympathien für »sinn- und hirnloses Autoanzünden«. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner warf ein, daß es doch die »Straßenkolonnen der Linkspartei« seien, die Fahrzeuge niederbrennen. Immerhin schaffte Wolf es noch, die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu kritisieren. Das öffne der Relativierung faschistischer Verbrechen Tür und Tor.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies auf die alarmierende Zunahme rechtsextremer Gewalt. Dann stellte er aber prompt klar, daß es für ihn keinen Unterschied mache, ob jemand Autos in Brand stecke oder aus rassistischen Gründen Menschen in einem U-Bahnhof zusammenschlage. Beides sei »gleichermaßen moralisch verkommen und kriminell«. Der Senat nutze alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel, um hiergegen vorzugehen. Die Polizei habe in den letzten Wochen fünf Personen festgenommen, die unter dem Tatverdacht stehen, Autos in Brand gesteckt zu haben. Für solche »besonders heimtückischen Brandanschläge« drohten mehrjährige Haftstrafen – »wie ich hoffe ohne Bewährung, um ein Signal in die Gesellschaft zu senden«, so Körting.