Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte die Entscheidung der Schulverwaltung nachträglich mit der Begründung gebilligt, München sollte sich bei internationalen Konflikten »nicht mit einer Seite identifizieren«.

Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.

Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.

Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«

Als Lehrende der Goethe-Universität Frankfurt mißbilligen wir die vom Präsidium getroffene Entscheidung zur polizeilichen Räumung der Universität und den gewaltsamen Abbruch der Alternativveranstaltungen von Studierenden und Dozent/innen im Rahmen des Bildungsstreiks.

Die in der Begründung vorgebrachten Argumente bezüglich der Sachbeschädigungen rechtfertigen nicht die gewaltsame Auflösung von selbstorganisierten Lehrveranstaltungen durch ein Polizeikommando. Die Räumung stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre dar. Die ausschließliche Fokussierung auf »Vandalismus« dient einzig der Delegitimierung und Kriminalisierung des Protests und lenkt von den intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen ab: Bildung braucht Zeit und Raum. Dies zu organisieren war Ziel der Besetzer/innen des Casinos des IG-Farben-Hauses. Sachbeschädigungen sind von der Mehrheit der Besetzer/innen weder unterstützt noch gutgeheißen worden.

In über 70 Workshops haben sich Studierende und Lehrende mit dem dringenden Anliegen einer Analyse und Bewertung der Hochschulreformen sowie der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen an unserer Universität auseinandergesetzt. Dem von ihnen in Gang gesetzten notwendigen Diskurs hat sich das Präsidium entgegen aller Behauptungen entzogen.

Wir wenden uns entschieden gegen die konfrontative Haltung und Mißachtung der Anliegen der Beteiligten des Bildungsstreiks und fordern die sofortige Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Studierenden und Dozent/innen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, die Aktivitäten im Rahmen des Bildungsstreiks nicht mehr zu behindern.

ErstunterzeichnerInnen:

Christoph Bauer, Dr. Kendra Briken, Dr. Oliver Brüchert, Dr. Sonja Buckel, Simone Claar, Prof. Dr. Alex Demirovic, Prof. Dr. Andreas Eis, Juliane Hammermeister, Prof. Dr. Joachim Hirsch, Johanna Hoerning, Dr. Stefanie Hürtgen, Dr. Dirk Martin, Susanne Martin, Prof. Dr. Frank Nonnenmacher, Dr. Nadja Rakowitz

http://freidemzen.wordpress.com/2009/11/29/scheis-schweizer-zuerst-steueroase-%e2%80%93-nun-nazi-paradies/

http://freidemzen.wordpress.com/

Genau, wie wir alle dachten – zwar waren zwei Antwortmöglichkeiten erlaubt aber eigentlich doch nur eine gestattet – „Für den Minarettbau heißt: aufgeschlossen, aufgeklärt, intelligent; gegen ebendiesen heißt nun mal: intolerant, rechtsextrem, faschistisch! Da kann man ja eigentlich nicht so viel falsch machen! Macht das Kreuzchen, wo es hingehört und alle sind glücklich!“
ansonsten wird diffamiert und kräftig mit der braunen Keule geschwungen – so funktioniert Demokratie – aber irgendwie stinkt Demokratie ja!
Toll, dass auch noch alle wissen wieso genau die Schweizer sich so entschieden haben. Und zwar aus den falschen Gründen…
Ich rufe auf die Wahlen dann einfach abzuschaffen, so wird immer richtig entschieden!

Nikita Bondarev

Zumal mich das noch sehr genau an eine hitzige Debatte zum 8. Mai 1985 erinnert, als ein gewisser Alfred „Django“ Dregger, Nachfolger von Helmut Kohl im Fraktionsvorsitz der CDU, anlässlich des 40. Jahrestages der Kapitulation dieses Datum als „Tag der Niederlage“ und der „Unterwerfung“ empfand. Keinesfalls seien die Deutschen damals befreit worden, so tönte die national-konservative Presse um ‘FAZ’ und ‘Welt’.